Politik+Wahlen 2020 – Willi in Afrika

In Ghana ist seit vielen Jahrzehnten ein grundlegend friedliches Land. Das Land zählt (lt. Wikipedia) zu den freisten innerhalb Afrikas. Die Demokratie hat ein Jerry J. Rawlings (NDC), genannt JJ, eingeführt, er war 1992 bis 2000 der Präsident Ghanas. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt es alle vier Jahre, seit 2000.

Während meiner Reise 2020 gab es eine solche Wahl, inclusive Wahlkampf, der engagiert und vor allem auf der Straße geführt wurde: Lautsprecherwagen, Promotion-Gruppen und Demonstrationszüge mit tanzenden Leuten, viele Plakate bis in die hintersten Ecken des Landes und die Berichterstattung im ghanaischen Fernsehen – alles lief friedlich, auch nach der Wahl.

In Ghana hat jede Partei ein Symbol, welches mit einem Fingerabdruck gewählt werden kann. Es gibt den Elefanten (NPP), den Sonnenschirm (NDC), den roten Hahn (CPP), einen gezackten, roten Punkt (PPP) und einige weitere Parteien, die gewählt werden konnten.

Die NPP (Elefant/blau) ist salopp gesagt die Business-/Akademiker-Partei. Sie steht für „free-education“, und als Regierungspartei hat sie die kostenlose Schulausbildung eingeführt. Präsident ist Nana Akufo-Addo, der freundliche Mann mit der Brille.

Nicht nur der Präsident hat eine Maske auf

Die NDC (Sonnenschirm/grün) ist die Fischer-/Farmer-Partei. Als Opposition will sie neue Jobs schaffen. Viele junge Leute mit etwas Schulbildung, die nicht mehr in der Landwirtschaft der Eltern arbeiten wollen, und auch der ländliche, dünner besiedelte (und vernachlässigte) Norden unterstützen die NDC. Der NDC-Präsidentschafts-Gegenkandidat ist John Mahama.

NDC-Werbung an einem Tro-Tro-Bus in Hohoe

Plakate anderer, kleinerer Parteien:

die PPP ist in Elmina besonders aktiv (am Horizont die Elmina Castle)

mit Lautsprecherwagen wird auf die Wahl hingewiesen (hier ohne Lautsprecher)

die PPP awake!-Partei hat sich ausgerechnet ein rotes Corona-Symbol ausgesucht. vermutlich Zufall

Alle Parteien haben engagierte Fans, die lachend und tanzend durch die Straßen laufen.
Hier aber wird der einzige unabhängige Präsidentschaftskandidat, Kwame Alfred Asiedu Walker beworben.

Ich habe mich nie für oder gegen eine Partei ausgesprochen, aber in Gesprächen habe ich immer festgestellt, dass Ghana im Vergleich mit seinen Nachbarländern gut dasteht: Viele Bauprojekte (Straßen, neue Eisenbahnlinie Tema-Akosombo, neuer Binnenhafen in Akosombo), Infrastruktur (die Stromversorgung wird ausgebaut), ärztliche Versorgung (viele Krankenhäuser, eine Gesundheitskarte, die extrem günstig ist und regional verwendet werden kann, mehrmals habe ich Krankenwagen gesehen…) und eine sehr sich zurückhaltende Polizei und wenig Militär. Anders als z.B. in der Elfenbeinküste, in der alle paar Kilometer eine Personenkontrolle stattfindet und wo es viele Behörden gibt, wurde das Thema Korruption in Ghana unter John Kufuor (NPP) durch „Verdoppelung der Beamten-Löhne“ angegangen, ebenso wurde das Steuersystem und die Justiz ausgebaut. 2004 hatte Ghana alle Voraussetzungen für einen umfangreichen Schuldenerlass der Weltbank erfüllt. Voraussetzung dafür waren umfangreiche Pläne zur Armutsbekämpfung.

Der Ablauf der Wahl ist wie überall, nur das ein Fingerabdruck statt ein Kreutz gemacht werden muss:

man unterscheidet zwischen gültigen und ungültigen Stimmzetteln

Ablauf der Wahl – entsprechend der Corona-Aha-Regeln

Wahltag war am Montag, 7. Dez. 2020. Zwei Tage lang wurden die Stimmen ausgezählt, beide Parteien (NPP und NDC) hielten sich für Gewinner (je nach Fernsehsender). Die Stimmenzuwächse und Abwanderungen wurden, auf Regionen- und Wahlkreisebene genau, stundenlang analysiert. Meine Reise habe ich sicherheitshalber mal unterbrochen, um das Endergebnis abzuwarten. Ich bin dann zwei Tage nach der Wahl weitergefahren und habe bei Verkündung des Ergebnisses die ausgeflippten NPP-Anhänger rumlaufen gesehen. Nana Akufo-Addo (NPP) wurde sehr knapp wieder Präsident (mit 51, 48 % der Stimmen).

Bei der Parlamentswahl gab es folgendes Ergebnis: 137 Sitze NPP, 137 Sitze NDC, 1 Sitz „others“. Keine klare Mehrheit, das Regieren wird schwieriger.

Eine Woche nach der Wahl sind die Anhänger beider Parteien gemeinsam in einem Demonstrationszug durch die Straßen von Tema gezogen. Anders als in den USA, wo ja fast zeitgleich gewählt wurde, gab es in Ghana keine Stürmung des Regierungsgebäudes.

Ein paar Informationen noch zur Politik: Im September 2018 wurde in einem Referendum sechs neue Regionen geschaffen, ein NPP-Wahlversprechen, um vor allem den nördlichen Regionen mehr Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Die Karte von Ghana enthält jetzt 16 statt zuvor 10 Regionen.

Nationales Versprechen, auf der Rückseite eines Schulheftes

in Ghana hält sich die Polizei sehr zurück. Anders als in den Nachbarland Elfenbeinküste, wo sehr häufig auch Personenkontollen sind, habe ich das in Ghana nur einmal vor dem Staudamm in Akosombo erlebt.

Auch wenn nicht alle el. Strom haben (die Kinder lernen mit einer Bambus-Taschenlampe). In Ghana ist die Schulausbildung für alle, ohne Schulgeld möglich. Da Ghana die Armut aktiv bekämpft hat, hat der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank Ghana seine Schulden erlassen.

Die Healthy Insurance Card, eine Krankenkassenkarte, ermöglicht den kostenlosen Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Sie kostet einmalig 50 Ghc (ca. 10 EUR), muss jährlich verlängert werden und gilt nur für lokale (staatliche) Krankenhäuser und Ärzte.

Die Autobahnen (hier das Autobahnkreuz in Tema) wurden mit chinesischer und japanischer Hilfe gebaut, gleiches gilt wohl auch für die neuen, in Bau befindlichen Eisenbahnlinien. Die Asiaten sichern sich die Rohstoffwege, eine Entwicklung, die Sorge bereitet, da die Bevölkerung nicht wirklich davon profitiert. Als Fahrradfahrer kann ich nur feststellen: Es ist lebensgefährlich, direkt entlang der Autobahn Accra – Tema zu fahren.

Ende Januar 2021 war Staatstrauer in Ghana. Der Mann, der die Demokratie eingeführt hat, Jerry J. Rawling (genannt JJ) wurde feierlich beerdigt. Vor JJ gab es sechs Führer der „United Gold Coast Convention (UGCC)“ die auch „The Big Six“ genannt werden, und deren Köpfe in Übermannsgröße im Kreisel vor dem Kotoka International Airport in Accra zu sehen ist. Zur Orientierung: Ghana, die Goldküste, war ja britische Kolonie und wurde 1957 unabhängig.